Viel eher
ist seine Meinungsäusserung auch als Anfrage zu verstehen, ob Politiker und
zuständige Behörden in der konkreten Problematik um das Flüchtlingselend
eine menschlich und humanitär vertretbare Politik betreiben.
Die beanstandete Sendung hat damit offensichtlich auch der Pflicht des
Veranstalters, einen Beitrag zur staatsbürgerlichen Bildung des Bürgers zu
leisten, nicht geradezu entgegengewirkt.
5.3. Die betont kritische Auseinandersetzung mit einem aktuell bedeutsamen
Aspekt der Schweizer Politik und speziell mit einer konkreten Massnahme
- Übung LIMES, Armee an der Grenze - muss auch in einer «Wort zum
Sonntag»-Sendung grundsätzlich zulässig sein.