Ein
Übungseinsatz mit Waffen ohne Munition schliesst zumindest einen späteren
Ernsteinsatz mit geladenen Waffen nicht generell aus. Inhaltlich waren die
Aussagen von Pfarrer Venetz eine kritische Kommentierung des - vorerst
übungshalber - geschulten Vorgehens gegen den sich auf die Schweizer
Grenzen zubewegenden Flüchtlingsstrom.
5. …
5.2. Wenn auch in den Äusserungen von Pfarrer Venetz generell eine pointiert
kritische Haltung gegenüber dem Einsatz der Armee an der Grenze enthalten
war, so bleibt doch festzuhalten, dass die Aussagen von Pfarrer Venetz
weder die Armee noch die Legitimität von staatlichen Behörden, unter
anderem des Bundesrates, grundsätzlich in Frage gestellt haben.