Zur Thematik
darf trotzdem Stellung genommen werden.»
Die beanstandete Sendung hat kein Thema einer bevorstehenden
Abstimmung oder Unterschriftensammlung zum Inhalt gehabt. Es müssen
dementsprechend bei ihr auch keine besonders sensiblen Massstäbe angelegt
werden, wie sie die UBI für entsprechende Sendungen anwendet (vgl. VPB
55.38).
4.5. Dem Beschwerdeführer ist allerdings beizupflichten, dass die
Sachgrundlagen korrekt sein müssen. Im vorliegenden Fall können aber die
wenigen, der Meinungsäusserung von Pfarrer Venetz zugrundeliegenden
Fakten nicht beanstandet werden. Die militärische Übung LIMES zur