Die vorstehend (vgl. E. 3-5 hiervor) dargestellten Kriterien sind bei der
konzessionsrechtlichen Beurteilung der inkriminierten Beiträge anzuwenden.
Namentlich ist nachfolgend auch zu prüfen, ob der zweite Beitrag in der
Sendung «Kassensturz» vom 9. Oktober 1990, der über den Beschluss
der Anklagekammer informierte, Nationalrat Blocher dem Obergericht
zur Aburteilung zu überweisen, dem Prinzip der Unschuldsvermutung
hinreichend Rechnung trug.
7. In der Sendung «Kassensturz» vom 9. Oktober 1990 wird über den Beschluss
der Anklagekammer wie folgt berichtet: