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Art. 55bis Abs. 3 BV. Art. 6 § 2 EMRK. Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG von
1987. Tragweite des Gebots der Unschuldsvermutung.
- Die Pressefreiheit darf nicht dazu führen, dass ein Angeklagter,
bevor das zuständige Gericht sein Urteil verkündet hat, durch die
Informationsorgane bereits vorverurteilt wird.
- Bei der Berichterstattung über eine hängige Anklage muss der
Journalist zur Beachtung der Unschuldsvermutung die Sachlichkeit
namentlich in Inhalt und Ton strikte beachten, sich eine zurückhaltende
Ausdrucksweise auferlegen, sowie die unterschiedlichen Auffassungen
zum Sachverhalt und zur Schuldfrage angemessen darstellen.