4. Entsprechend dem Grundanliegen der Presse- und Meinungsfreiheit muss
es jedem Veranstalter in seinen Sendungen erlaubt sein, sich kritisch mit den
verschiedensten Bereichen des staatlichen, gesellschaftlichen, kulturellen
und religiösen Lebens auseinanderzusetzen. Insbesondere muss auch an
Radio und Fernsehen Kritik und Opposition gegen dominierende politische
Meinungen, herrschende Strukturen, Mehrheitsauffassungen und etablierte
Ansichten und Institutionen möglich sein. Dies folgt im übrigen auch aus dem
Gebot von Art. 55bis Abs. 2 BV und Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG, es sei der
Vielfalt der Ansichten angemessen Ausdruck zu geben. Es ist schlechthin kein