Die Grenzen der zulässigen Kritik sind bei Politikern… weitergezogen als bei
Privatpersonen. Anders als diese setzen sich die Politiker unvermeidlich und
wissentlich der eingehenden Kontrolle aller ihrer Worte und Taten durch die
Presse und die allgemeine Öffentlichkeit aus und müssen daher ein grösseres
Mass von Toleranz zeigen. Zwar erlaubt Art. 10 Abs. 2 EMRK den Schutz des
guten Rufes anderer, das ist aller Personen, und dieser Schutz erstreckt sich
auch auf Politiker, sogar wenn sie nicht in privater Eigenschaft auftreten.
Jedoch muss in solchen Fallen der Schutzzweck gegen das Interesse an einer
freien Diskussion politischer Fragen abgewogen werden.