In beiden Fällen geht es
darum, den «Beschwerdewillen» von wenigstens 21 Personen festzustellen. Die
gesetzliche Voraussetzung der Unterschriften dient der Prüfung des erwähnten
«Beschwerdewillens» und - entgegen der Meinung der SRG - nicht primär der
Feststellung der Identität eines jeden Mitunterzeichners. Da im vorliegenden
Fall der «Beschwerdewille» von 23 unbestrittenen Mitunterzeichnern ohnehin
zum Ausdruck kommt, erübrigt es sich, Massnahmen (z. B. die Beglaubigung
der Unterschriften) zur Verifikation des «Beschwerdewillens» von zwei
weiteren Personen anzuordnen.
Somit gelten die Beschwerdevoraussetzungen nach Art. 14 Bst. a BB UBI als
erfüllt.