1990 N 2480-2482; hiernach
Antwort des Bundesrates), zukommen, mit der Bitte, diese in die Akten des
Verfahrens aufzunehmen.
…
D. (Verfahrensanordnungen)
Die verfahrensrechtlichen Anträge beider Parteien zielten darauf, einen
Sachverhalt festzustellen, der den Rahmen der konzessionsrechtlichen
Beurteilung der Sendung überschritt. In der Tat waren die für diese
Beurteilung relevanten Fakten nach dem ersten Schriftenwechsel unbestritten,
oder die eine oder die andere Version fand ihre Bestätigung in der erwähnten
Antwort des Bundesrates, von der anzunehmen ist, dass sie den Sachverhalt
wahrheitsgetreu wiedergibt.
Aus den dargelegten Gründen wurden die Anträge von der UBI abgelehnt.