Mithin prüft die UBI nicht alle Vorschriften der Weisungen über die
Fernsehwerbung, sondern in erster Linie jene, die im öffentlichen Interesse
den Schutz der Informations- und Meinungsbildungsfreiheit bezwecken.
Nicht auszuschliessen ist indessen, dass unter Umständen für spezifische
Fragen zugleich die Zuständigkeit des Departements gegeben ist (vgl. auch,
in diesem Sinne: VPB 51.52 A, sowie die Stellungnahme des Bundesrates vom
21. November 1990 zur Interpellation Vollmer: Politische Propaganda in
Werbesendungen der SRG; Amtl. Bull. 1990 NR 2490 f.).