Dies sei besonders dann der Fall, wenn kurz vor dem Urnengang neue
Argumente vorgebracht oder Behauptungen aufgestellt werden, denen nicht
mehr widersprochen werden könne und die den Stimmbürger verunsichern.
Das BGer hat in diesem Zusammenhang auf die besonders intensiven
Einflussmöglichkeiten des Fernsehens und auf das «Spannungsfeld zwischen
der Forderung nach Freiheit der Programmgestalter und dem schätzenswerten
Interesse des Bürgers an einer möglichst objektiven und umfassenden
Behandlung der in einer Sendung aufgegriffenen Themen» (BGE 98 Ia 73, BGE
98 Ia 80, Kellermüller) hingewiesen. Diese abstimmungsrechtlichen Grundsätze
können auch konzessionsrechtlich erheblich sein.