Nur wer bewusst einen unhaltbaren Rechtsstandpunkt
einnimmt, handelt mutwillig» (Basler Juristische Mitteilung, 1988, S. 37).
c. Die UBI hat sich in ihrer Praxis vereinzelt mit der Frage der
Verfahrenskosten auseinandergesetzt. In einem Entscheid vom
3. Dezember 1984, «CH-Magazin: Vernehmlassungen zu Tempo 80/100»
(nicht publiziert), führt die UBI unter anderem aus, «dass neben den
Passagen mit Pauschalurteilen auch ganz konkret auf vermeintliche
Konzessionsverletzungen hingewiesen wird. Diese deuten nicht auf eine
mutwillige eingereichte Beschwerde hin».