24 2. Satz BB UBI
insbesondere die Regeln des VwVG und der V vom 10. September 1969 über
Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0) direkt
anwendbar. Eine Begriffsdefinition der Mutwilligkeit ist nicht dem Gesetzesbeziehungsweise Verordnungstext zu entnehmen, sondern der einschlägigen
Rechtsprechung und insbesondere derjenigen des BGer.
a. «Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung kann vorliegen, wenn die
Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss
oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrecht ist...