16 der
Weisungen des Bundesrates über die Fernsehwerbung vom 15. Februar 1984
(BBl 1984 I 365) vor.
3. Insbesondere ist die UBI zuständig für die Beurteilung der Frage, ob in
einer Fernsehsendung unbezahlte indirekte Werbung vorliege (BGE 116 Ib
44 f., «Grell-Pastell: Sex»). Das BGer stellt fest: «Aus dem Werbeverbot in
Art. 15 der Konzession lässt sich für den Programmauftrag in Art. 4 der
Konzession ableiten, dass die Programme nicht zu unbezahlter Werbung
missbraucht werden dürfen. Das Programm dient der Information und
Unterhaltung, nicht aber der Werbung.