Überflüssigkeit
neuer Verfassungsartikel; Gefahr einer Zweckentfremdung des Ertrags
der Treibstoffzölle, insbesondere ihrer Einsetzung für den öffentlichen
Verkehr; eher Steuerpolitik als Verkehrspolitik, wenn Abgaben wie die
Autobahn-Vignette und die Schwerverkehrsabgabe in der Verfassung
verankert werden.
Im dritten Teil wurden drei Argumente der Befürworter vorgestellt:
Notwendigkeit einer Verfassungsverankerung; Interesse der Automobilisten an
einer Zweckänderung des Ertrags der Treibstoffzölle; Subsidiaritätsprinzip für
die neuen Finanzierungsmöglichkeiten.