Fernsehen. Tagesschausendungen betreffend die Ratifizierung der
Sozialcharta.
Art. 14 Bst. c BB UBI. Keine Legitimation einer politischen Partei.
Art. 13 Konzession SRG von 1980. Eine Informationssendung darf
kritische Argumente gegen einen Entscheid der politischen Behörden
vortragen, soweit sie ehrlich und transparent sind.
Art. 19 BB UBI. Grenzen der Instruktionsmassnahmen des
Beanstandungsverfahrens.