Ausstandspflicht für die
Mitglieder der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und
Fernsehen gemäss analoger Anwendung des Verwaltungsverfahrens
des Bundes. Befangenheit nur bei direkter Stellungnahme zur
beanstandeten Sendung vor der konzessionsrechtlichen Beurteilung,
nicht aber bei öffentlicher Meinungsäusserung allgemeiner Art über
aktuelle politische Auseinandersetzungen.

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Verpflichtung zur Stärkung der nationalen Einheit und
Zusammengehörigkeit. Keine Verletzung durch das Aufgreifen
kontroverser Themen und durch die Darstellung gesetzwidriger
Handlungen, wenn sie keine Aufforderung zu Rechtsverstössen enthält.