Der Instruktor der Armee ist Halter seines persönlichen
Dienstfahrzeuges im Sinne des SVG, auch wenn dieses im Eigentum des
Bundes steht (E. 6b).
- Solche Streitigkeiten sind vor dem Zivilrichter auszutragen (E. 8 und
12), auch wenn der Bund das Haftpflichtrisiko des Instruktors für
Privatfahrten übernimmt. Das Schadenzentrum des Eidgenössischen
Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport ist daher
nicht befugt, in solchen Fällen eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG
zu erlassen (E. 9). Eine trotzdem erlassene Verfügung ist nichtig (E. 11).
- Eine Kompetenz zum Erlass einer Verfügung ergibt sich auch nicht
aus den Art. 168 Abs.