VVA.
- Für einen von einem Militärflugzeug an einer sich auf der
Erdoberfläche befindlichen Person oder Sache verursachten Schaden
haftet der Bund nach dem Luftfahrtgesetz und nicht nach dem
Militärgesetz (E. 2). Für die Beurteilung solcher Schäden sind
ausschliesslich die Zivilgerichte zuständig (E. 4).
- Das Schadenzentrum VBS ist nicht befugt, in solchen Fällen eine
Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG zu erlassen. Weder Art. 142 Abs.
3 MG noch Art. 168 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 der VVA noch Ziff. 5.2.2.9 des
Geschäftsreglementes des Generalsekretariates VBS verleihen dem
Schadenzentrum VBS eine derartige Kompetenz (E. 6). Die angefochtene
Verfügung ist daher nichtig (E. 9 und 10)