In den Räten wurden die Bestimmungen nicht im einzelnen beraten. Die
Rekurskommission bezweifelt zwar, dass es ein praktisches Bedürfnis für
eine Feststellungsverfügung gibt, denn das BWIS kennt ausdrücklich die
Sicherheitsverfügungen mit Vorbehalten, und ein solcher Vorbehalt kann auch
darin bestehen, dass die Sicherheitserklärung erteilt wird, jedoch mit dem
Hinweis darauf, dass der Entscheid auf einer ungenügenden Datenerhebung
beruht. Auf der andern Seite kann aber auch nicht geschlossen werden,
diese Lösung sei gänzlich sinn- und zwecklos.