Eine solche Gesetzesdelegation stellt ein
Durchbrechen des Grundsatzes der Gewaltenteilung und eine Einschränkung
der demokratischen Rechte dar, weshalb mehrere Voraussetzungen an die
Zulässigkeit der Gesetzesdelegation gestellt werden. So darf die Delegation
nicht durch die Verfassung ausgeschlossen sein, die Delegationsnorm muss
in einem Gesetz im formellen Sinn enthalten sein, sie muss sich auf eine
bestimmte, genau umschriebene Materie beschränken und die Grundzüge der
delegierten Materie müssen in einem Gesetz im formellen Sinn umschrieben
sein (Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz.
407 ff.).