15 Abs. 1 aPSPV war lediglich zu entnehmen,
dass eine positive und eine negative Sicherheitserklärung sowie eine
Sicherheitserklärung mit Vorbehalt zulässig waren. Auch im Bundesgesetz
vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit
(BWIS, SR 120) ist die Feststellungsverfügung nicht ausdrücklich erwähnt.
Art. 21 Abs. 2 BWIS spricht davon, dass die Fachstelle der geprüften Person
das Ergebnis der Abklärungen und ihre Beurteilung des Sicherheitsrisikos
mitteilt. Aus Art. 21 Abs. 3 BWIS ist zu entnehmen, dass eine positive und eine
negative Sicherheitserklärung sowie eine Sicherheitserklärung mit Vorbehalt
möglich ist.