Kriegsverbrechen und Völkermord. Ablehnung der Eröffnung eines
Strafverfahrens gegen einen Halbbruder von Saddam Hussein.
- Die Ablehnung der Eröffnung des Strafverfahrens begründet sich
damit, dass die Anwesenheit eines Beschuldigten in der Schweiz nach
ständiger Praxis der Strafverfolgungsbehörde vorausgesetzt wird,
damit hier ein Verfahren eröffnet wird. Diese Praxis entspricht auch
den Genfer Konventionen (E. 4 bis 6).
- Da gegen den Angeschuldigten eine Einreisesperre in die Schweiz
verhängt wurde, wäre es zudem auch widersprüchlich, gleichzeitig ein
Strafverfahren gegen ihn zu eröffnen (E. 7).