- Der Mangel der unterbliebenen Stellungnahme nach Art. 15 Abs. 1 PSPV
(Verweigerung des rechtlichen Gehörs) kann im Beschwerdeverfahren
geheilt werden (E. 2f).
- Die ersuchende Stelle bestimmt den Umfang der zu überprüfenden
Sicherheitsrisiken (E. 3a-c).
- Geplante, möglicherweise später erfolgende Versetzungen aus
Bestandesgründen rechtfertigen noch keine Sicherheitsprüfung. Die
Funktion muss bei Einleitung des Prüfungsverfahrens feststehen (E. 3d).
- Vermutungen und Verdachtsgründe über Zugehörigkeit zu und
Funktion in einer Risikogruppe genügen den Ansprüchen an die
Beweisführung nicht (E. 5d).