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Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit.
Personensicherheitsprüfung eines Angehörigen der Armee. Kreis
der zu prüfenden Personen. Prüfungsumfang. Beweisanforderungen
beim Vorwurf der Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe. Rechtliches
Gehör. Grundsatz der Verhältnismässigkeit.
Art. 1, Art. 19 und Art. 20 BWIS. Art. 12 und Art. 15 PSPV.
- Die persönliche Befragung nach Art. 20 Abs. 2 Bst. f BWIS in
Verbindung mit Art. 12 PSPV ist von der Gelegenheit zur Stellungnahme
nach Art. 15 Abs. 1 PSPV zu unterscheiden (E. 2e).
- Der Mangel der unterbliebenen Stellungnahme nach Art.