Neutralitätsrechtlich
war dagegen aber nichts einzuwenden. Heute kommt die Herstellung von
Interoperabilität praktisch überhaupt nur noch mit westlichen Staaten in
Betracht.
Insgesamt kann festgestellt werden, dass die bisherige und die neue
Verfassung, abgesehen von den angeführten geringfügigen Ausnahmen, der
Herstellung von Interoperabilität keine Hindernisse in den Weg legen.
[160] BS 1 7.
[161] SR 101.
[162] Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996,
BBl 1997 I 237.