b BV, sieht vor, dass der Beitritt
zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen
Gemeinschaften Volk und Ständen zur Abstimmung zu unterbreiten ist.
Schranken ergeben sich darüber hinaus aus dem Grundsatz der dauernden
Neutralität, der in der Verfassung zwar nicht festgelegt ist, aber in seinen
Grundzügen als verfassungsimmanent betrachtet werden kann. Das
Neutralitätsrecht verbietet es einem neutralen Staat, kriegführende Staaten
mit Truppen oder Waffen zu unterstützen. Ein dauernd neutraler Staat soll
deshalb keinem Militärbündnis beitreten, das ihn zur Unterstützung anderer
Staaten im Kriegsfall verpflichtet. Bündnisse sind jedoch nicht schlechthin
ausgeschlossen.