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- Das Vertriebssystem der Verwaltung, wonach der Geschäftsverkehr
durch wenige Grossisten erfolgt und Einfuhrbewilligungen
nur ausnahmsweise an Private erteilt werden, ist mit der
Verfassungsgrundlage des Regals und mit der Rechtsgleichheit
vereinbar.
- Das Regal dient nicht nur der Landesverteidigung und der öffentlichen
Sicherheit, sondern verfolgt auch fiskalische Zwecke.
- Anwendung des Äquivalenzprinzips für die Gestaltung der nicht durch
das Gesetz festgesetzten Preise der fraglichen Munition, für welche der
Bund die Einfuhr selbst vornimmt.