VPB/JAAC/GAAC 2010, Ausgabe vom 1. Dezember 2010 89
Gutachten EJPD/Bundesamt für Jusitz

gesetzlicher Natur. Sie vermag eine fehlende gesetzliche Grundlage nicht zu ersetzen und genügt
nicht zur Rechtfertigung eines Verstosses gegen Artikel 321 StGB.