empor stilisiert und zum Vorwand für Wegweisungen gemacht werden;
der Grundsatz des «Non-refoulement» soll nur durchbrochen werden bei
Angriffen gegen Rechtsgüter, die aufgrund ihrer strafrechtlichen Einordnung
objektiv als besonders gravierend gelten. Die Bedingung der rechtskräftigen
Verurteilung anderseits stellt sicher, dass das Prinzip des «Non-refoulement»
zurückzutreten hat, wenn eine entsprechende Tat des Flüchtlings gerichtlich
definitiv festgestellt ist und eine Ausschaffung aufgrund eines blossen
Verdachts ausgeschlossen ist.
Die Begehung einer objektiv schwerwiegenden Straftat durch einen
Unzurechnungsfähigen stellt einen Sonderfall dar.