Ausnahme vom Grundsatz der Nichtrückschiebung.
Art. 45 Abs. 2 AsylG und Art. 33 Abs. 2 des Abk. über die Rechtsstellung
der Flüchtlinge.
- Ein Unzurechnungsfähiger kann sich nicht auf den Grundsatz der
Nichtrückschiebung berufen, wenn aufgrund eines rechtskräftigen
Urteils feststeht, dass er ein objektiv schweres Verbrechen oder
Vergehen begangen hat, die Verurteilung aber mangels Schuldfähigkeit
unterblieben ist (Auslegung gegen den Wortlaut).
- Die zwangsweise Ausschaffung setzt eine Interessenabwägung
zwischen den Interessen der Schweiz und dem persönlichen Interesse
des Betroffenen am Schutz vor Verfolgung voraus.