Die Botschaft wurde vom Bundesrat am 21. Februar 1990 verabschiedet.
[296] Vgl. oben Anm. 6.
[297] Das Zusatzprotokoll Nr. 1 zur EMRK von 1952 (STE 9, unterzeichnet
von den 23 Mitgliedstaaten des Europarates, ratifiziert von 19 unter ihnen
(worunter San Marino), ist am 16. November 1988 in Kraft getreten. Einzige
Nichtmitglieder sind: Finnland (Unterzeichnung 1989); Liechtenstein
(Unterzeichnung 1987); Spanien (Unterzeichnung 1978) und die Schweiz
(Unterzeichnung 1976).