Die direkte Anwendung internationalen Rechts ist zwar
häufig die Regel, doch bleibt auf weiten Strecken ein Konkretisierungsbedarf
übrig. Vorbehältlich der allgemeinen Bundeskompetenz zum Erlass von
Anwendungsbestimmungen für den Vollzug internationaler Verpflichtungen
stellte sich bei kantonaler Umsetzung die Frage, ob die Kantone diese
Anpassungsaufgabe innert nützlicher Frist wahrnehmen könnten. Wie weit
soll ihr Handlungsspielraum dabei sein?
- Es stellen sich auch institutionelle Fragen: