- dass die Bundesregierung vor ihrer Zustimmung bei Beschlüssen der
Europäischen- Gemeinschaften, die ganz oder in einzelnen Bestimmungen
ausschliesslich Gesetzgebungsmaterien der Länder betreffen oder
deren wesentliche Interessen berühren, dem Bundesrat Gelegenheit zur
Stellungnahme binnen angemessener Frist gibt;
- dass die Bundesregierung diese Stellungnahmen bei den Verhandlungen
berücksichtigt;
- dass die Bundesregierung dem Bundesrat die dafür massgebenden Gründe
mitteilt, wenn sie von der Stellungnahme des Bundesrates abweicht;
- dass die Bundesregierung soweit möglich einen Vertreter der Länder an den
Verhandlungen im Rahmen der Kommission oder des Rates beteiligt.