Nach Art. 5 V kann das EVD die GGF beauftragen, dem Importeur den
Preiszuschlag ganz oder teilweise zurückzuerstatten oder zu erlassen, sofern
dieser für ihn eine unzumutbare Härte bedeutet.
Zwei Voraussetzungen müssen somit erfüllt sein, damit Preiszuschläge
überhaupt zurückerstattet werden können: es muss sich beim Gesuchsteller
um den Importeur handeln, und der Preiszuschlag muss für ihn eine
unzumutbare Härte bedeuten. Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, so
ist auf das Rückerstattungsgesuch nicht einzutreten, beziehungsweise ist es
abzuweisen.