Wird jedoch die Rückerstattung eines
Preiszuschlages wegen unzumutbarer Härte verlangt, so handelt es sich dabei
nicht um die Rückerstattung einer zu Unrecht geforderten und bezahlten,
sondern um den Erlass einer rechtmässig geforderten und bezahlten Abgabe.
In diesem Fall entscheidet nach ständiger Praxis nicht das Bundesgericht,
sondern der Bundesrat als Beschwerdeinstanz (nicht veröffentlichter
Bundesgerichtsentscheid vom 13. Juli 1977 i.S. G. AG & Kons. gegen EVD; nicht
veröffentlichter Entscheid des Bundesrates vom 21. Oktober 1981 i.S. N. AG
gegen EVD; nicht veröffentlichter Entscheid des Bundesrates vom 16. Oktober
1985 i.S. Firma CH.S & Co. gegen EVD).