Dabei durfte sie auch die präjudizielle Wirkung einer
solchen Bewilligung als Begründung anführen. Das Bundesrecht sieht im
übrigen keine Ausnahmeregelung vor, wenn die Voraussetzungen der zitierten
Vorschrift nicht gegeben sind. Das Gebot der Rechtsgleichheit wurde nicht
verletzt.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 53.13 - Entscheid des Bundesrates vom 9. November 1988