Mit dem angefochtenen
Beschluss erliess der Gemeinderat P. anstelle des Rechtsabbiegeverbotes
für Lastwagen ein allgemeines Rechtsabbiegeverbot. Zur Begründung
führte er aus, die Augsterstrasse werde von den Mitarbeitern der beiden
erwähnten Firmen als Schleichweg zur Umfahrung der Lichtsignalanlage
Rhein-/Frenkendörferstrasse benützt.
a. Das umstrittene Abbiegeverbot soll eine Verkehrsberuhigung auf der
Augsterstrasse bewirken. Ein solcher Zweck ist durch Art. 3 Abs. 4 SVG
grundsätzlich gedeckt. Eine Verkehrsmassnahme muss sich indessen im
konkreten Fall als verhältnismässig erweisen.