Freilich bleibt den
Behörden bei der Anwendung von Art. 3 Abs. 4 SVG im Einzelfall ein gewisser
Beurteilungsspielraum. Dieser beruht aber nicht darauf, dass den Kantonen
eine (gewollte) Gestaltungsfreiheit überlassen wurde, sondern ergibt sich aus
der Sachnähe der kantonalen Instanzen und der Auslegung unbestimmter
Gesetzesbegriffe.
Da der Gemeinde P. bei örtlichen Verkehrsanordnungen keine Autonomie im
beschriebenen Sinn zukommt, beruft sich die Vorinstanz zu Unrecht auf § 3
Abs. 2 und 3 und § 75 kant. VwVG. Der Regierungsrat wäre daher nicht an
den Ermessensentscheid der Gemeinde P. gebunden gewesen, sondern hätte
die Verfügung frei überprüfen müssen (vgl. § 64 kant. VwVG; Feigenwinter