Strassenverkehr. Beschwerde an den Bundesrat gegen die Anordnung
eines Rechtsabbiegeverbots durch eine Gemeinde.
Zuständigkeiten und Verfahren. Die Grenzen, welche das Bundesrecht
den Kantonen bei der Übertragung der Befugnis zum Erlass von
Verkehrsbeschränkungen und -anordnungen an die Gemeinden setzt,
lässt keinen Raum für eigentliche Gemeindeautonomie. Die kantonale
Beschwerdeinstanz muss also gegebenenfalls Ermessensentscheide der
Gemeinden frei überprüfen.
Überprüfung der Rechtmässigkeit durch den Bundesrat. Abbiegeverbote
zwecks Verkehrsberuhigung sind grundsätzlich zulässig.