6
fest, während die Höhe des Mindestbeitrags für die übrigen Kosten der Pflege
ohnehin vom Bundesrat festgelegt ist (Art. 24 Abs. 1 VO III; BGE 97 V 3 ff., RSKV
1971, S. 79 ff.).
So versteht sich das in Art. 224quater Abs. 5 KUVG enthaltene Gebot schon
besser. Die Kantonsregierung hat auch im vertragslosen Zustand nach Gesetz
und Billigkeit zu verfahren. Das heisst, dass sie sich in diesem Fall auf die
im Gesetz vorgesehenen Mindestleistungen zu beschränken hat und dass
sie deren preismässige Fixierung nur insoweit vornehmen kann, als das
Bundesrecht keinen bestimmten Betrag vorsieht.