Der SHS und die Vorinstanz
sind ihrerseits der Meinung, dass eine nur im Rahmen der gesetzlichen
Mindestleistungen mögliche Tarifierung keine Existenzberechtigung habe und
eine Benachteiligung einer Vertragspartei schaffe. Die Vorinstanz behauptet
weiter, dass unerheblich sei, ob Konsens oder vertragsloser Zustand den
Rechtsgrund für den Genehmigungsbeschluss bilde. Wie den Erwägungen des
Entscheides des Bundesrates vom 18. April 1984 (VPB 48.46) zu entnehmen sei,
unterscheide sich ein regierungsrätlicher Tarif von einem Vertragstarif nur
dadurch, dass er mangels Parteieinigung ein Sekundärtarif sei.
5.b.