Dies wurde bereits vom Bundesrat
in verschiedenen Entscheiden ausdrücklich anerkannt (VPB 48.46, S. 317, RSKV
1983, S. 10 ff.).
Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) leitet davon ab, dass
sich der zuständige Regierungsrat auf die im Gesetz vorgesehenen
Pflichtleistungen zu beschränken habe, wenn die Vertragsparteien sich über
weitergehende Leistungen nicht einigen können. Diese Pflichtleistungen
seien im Gesetz abschliessend aufgezählt. Der SHS und die Vorinstanz
sind ihrerseits der Meinung, dass eine nur im Rahmen der gesetzlichen
Mindestleistungen mögliche Tarifierung keine Existenzberechtigung habe und
eine Benachteiligung einer Vertragspartei schaffe.