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Wirkung bereits entzogen, soweit sie sich auf diese unangefochtenen
Ziffern des kantonalen Beschlusses bezog (Verfügung des Eidg. Justiz- und
Polizeidepartements vom 21. Mai 1987).
5.a. Alle am Verfahren beteiligten Parteien und Behörden sind sich darüber
einig, dass das in Art. 22quater Abs. 5 in fine KUVG verankerte Prinzip, wonach
die Kantonsregierung bei der Genehmigung eines Vertrages nach Gesetz
und Billigkeit zu entscheiden hat, auch im Falle einer Tariffestsetzung im
vertragslosen Zustand Anwendung findet. Dies wurde bereits vom Bundesrat
in verschiedenen Entscheiden ausdrücklich anerkannt (VPB 48.46, S. 317, RSKV
1983, S. 10 ff.).