Krankenversicherung. Tarif einer Kantonsregierung für Leistungen der
Hebammen im vertragslosen Zustand. Beschwerde an den Bundesrat
gegen eine die Geburten in privaten Entbindungsheimen betreffende
Tarifposition.
Gesetzmässigkeit und Billigkeit eines regierungsrätlichen Tarifs. Für
Hebammen muss sich ein solcher Tarif auf die Mindestleistungen
bei Mutterschaft beschränken. Nicht zu diesen Mindestleistungen
gehören Kosten für Unterkunft und Verköstigung. Tarifierung der
Mindestleistungen mit Handels- und Gewerbefreiheit und Treu und
Glauben vereinbar.
Aufhebung der gesetzwidrigen Tarifposition und Rückweisung der
Sache an die Vorinstanz als zulässige eventuelle reformatio in pejus