Der Richtung Matte
und Innenstadt fahrende Zielverkehr werde nicht erfasst. Während dem
Zielverkehr Richtung Matte durch entsprechende Signalisation Rechnung
getragen werde, bleibe der übrige Zielverkehr Richtung Innenstadt und
insbesondere der Zubringer zum Rathaus Parking unberücksichtigt.
a. Die zuständigen Behörden haben das hier umstrittene Fahrverbot als
Versuch für die Dauer eines Jahres angeordnet. Nach Art. 107 Abs. l SSV
können örtliche Verkehrsanordnungen ohne Veröffentlichung für höchstens
30 Tage verfügt werden, um Erfahrungen zu sammeln. Dauern diese
Anordnungen höchstens 60 Tage, so sind sie zwar zu veröffentlichen, doch
besteht kein Beschwerderecht (Art. 107 Abs. 2 SSV).