Krankenversicherung. Beschwerde von Krankenkassen an den
Bundesrat gegen die Erhöhung eines Rahmentarifs für ärztliche
Leistungen durch eine Kantonsregierung im vertragslosen Zustand
(Genf), nachdem der Bundesrat bei der Aufhebung einer früheren
Erhöhung eine Kompensation des Einnahmenüberschusses angeordnet
hatte.
Verfahren. Das für die Änderung eines Rahmentarifs gesetzlich
verlangte Anhören der Parteien untersteht keiner Formanforderung.
Beschwerdegründe. Zurückhaltung des Bundesrates bei der
Überprüfung der Angemessenheit des neuen Tarifs, für dessen
Ausgestaltung der Kantonsregierung im Rahmen von Recht und
Billigkeit ein weiter Beurteilungsspielraum zusteht. Keine Verletzung
von