, BGE
99 Ia 489).
Art. 8 FBV ermächtigt das EVD, die Zusicherung der Bundeshilfe mit
Bedingungen und Auflagen zu verbinden, um das Vorhaben zu sichern.
Die Verordnung zählt allerdings die Bedingungen und Auflagen nicht im
einzelnen auf. Es ist daher zu prüfen, ob das verfügte vorübergehende Verbot
der Gewinnausschüttung geeignet und notwendig ist, um den Zweck des
Bundesbeschlusses zu verwirklichen.
b. Der Bundesbeschluss soll Vorhaben der privaten Wirtschaft zur Schaffung
und Erhaltung von Arbeitsplätzen in wirtschaftlich bedrohten Regionen
fördern (Art. l). Die Bundeshilfe soll aber nur gewährt werden, wenn sie
für die Verwirklichung des Vorhabens unabdingbar ist.