Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen.
Zusicherung einer Bürgschaft und eines Zinskostenbeitrags des Bundes
für ein Bankdarlehen, die mit der Auflage verknüpft ist, wonach das
begünstigte Unternehmen während der Laufzeit der Zinsverbilligung
keinen Gewinn ausschütten und allfällige Aktionärsdarlehen nur
beschränkt verzinsen darf. Zulässigkeit der Beschwerde an den
Bundesrat betreffend diese Finanzierungsbeihilfe, auf welche
kein Anspruch besteht. Genügende gesetzliche Grundlage der
Auflage, welche die Subsidiarität der Bundeshilfe sichert und das
Gleichbehandlungsgebot in bezug auf die Produktionsfaktoren Arbeit
und Kapital nicht verletzt.