Investitionshilfe für Berggebiete. Begriff der öffentlichen Zwecken
dienenden Kurortsanlagen. Verweigerung eines Darlehens an eine
private Hotelgesellschaft für ein Hotelhallenbad, weil das mit der
Gemeinde vertraglich festgelegte Nutzungskonzept den Zugang
der einheimischen Bevölkerung nicht dauernd sicherstellt und
mangels Erschöpfung der übrigen Finanzierungsmöglichkeiten.
Kein Widerspruch mit der Praxis der Behörden bei Gewährung von
Investitionshilfe namentlich für Einrichtungen zur Sicherstellung der
Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs und für Feuerwehrlokale
oder Zivilschutzräume.